Publikationen

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Die Mietpreisbremse

KammerMitteilungen: Die Mietpreisbremse

Die am 5. März 2015 im Bundestag beschlossenen neuen Regelungen zur Mietpreisbremse sind zum 1. Juni 2015 in Kraft getreten und finden sich in §§ 556d BGB ff. weiter 
Kammermitteilungen der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf 2/2015, (Kreutzer)
 

Immobilienmakler: Per Widerruf Provision zurück

Finblog: Per Widerruf Provision zurück

Am 13.06.2014 tritt u.a. tritt das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrichtlinie sowie die Änderung des Wohnungsvermittlungs-Gesetzes in Kraft. Kunden von Immobilienmaklern (Mieter, Käufer) steht dann unter bestimmten Voraussetzungen ein 14-tägiges Widerrufsrecht zu. weiter 
Finblog 2014, (Kreutzer)
 

Makler fürchten um Provision

Berliner Morgenpost: Makler fürchten um Provision

Für Makler könnte es zum Albtraum werden, manche Mieter und Käufer von Immobilien werden sich die Hände reiben: Seit dem 13. Juni haben Verbraucher auch bei online geschlossenen Maklerverträgen ein Widerrufsrecht – so wie bei Online-Bestellungen längst üblich. weiter 
Berliner Morgenpost 2014, (Kreutzer)
 

Neues Widerrufsrecht kann Provision kosten

n-tv: Neues Widerrufsrecht kann Provision kosten

Ein Makler inseriert online ein Immobilienangebot. Ein Interessent meldet sich, bekommt die Wohnung - und widerruft den Vermittlungsvertrag. Die neue Rechtslage macht so ein Szenario möglich. weiter 
n-tv 2014, (Kreutzer)
 

Rutschen, Räumen, Rechtliches

WDR: Rutschen, Räumen, Rechtliches

Der Herbst mit seinem Farbenspiel hat die Dichter immer wieder zu romantischen Versen inspiriert. Aber geht es um Herbstlaub, wird es schnell unromantisch - jedenfalls dann, wenn sich Juristen mit den bunten Blättern beschäftigen. Auch für Herbstlaub gibt es Rechte und Pflichten, die Sie kennen sollten. Oder wussten Sie z. B. schon, dass es den Anspruch auf eine "Laubrente" geben kann? weiter 
WDR 2014, (Kreutzer)
 

Rutschen, Räumen, Rechtliches

morgenweb: Mietminderung bei Schimmel birgt Risiko

Wenn sich in der Wohnung Schimmelflecke ausbreiten, sieht das nicht nur schlimm aus - auch die Gesundheit kann darunter leiden. Grundsätzlich gilt dann: Schimmel und feuchte Wände in der Wohnung sind ein Mangel des Mietobjektes. weiter 
morgenweb 2014, (Kreutzer)
 

Badische Zeitung: Die Schimmelsaison beginnt

Badische Zeitung: Die Schimmelsaison beginnt

Sobald im Herbst die Luftfeuchtigkeit steigt und die Temperaturen fallen, hat es der Schimmelpilz in Wohnungen besonders leicht. Für Mieter ist es aber aufgrund neuer Rechtsprechung riskant geworden, kurzerhand die Miete zu mindern, warnen Stiftung Warentest und Immobilienrechtler. weiter 
BZ 2014, (Kreutzer)
 

Immobilienzeitung: Hier kommen Ihre Nachmieter

Immobilienzeitung: Hier kommen Ihre Nachmieter

Wenn Mieter vorzeitig aus einem Mietvertrag aussteigen wollen, suchen sie schnellstmöglich einen Nachmieter. Vermieter sollten vorsichtig sein und keine Zusagen machen. Denn: Einen Rechtsanspruch für Mieter, sich dadurch vom Vertrag zu lösen, dass sie für Ersatz sorgen, gibt es zumeist nicht. weiter 
IZ 2014, (Kreutzer)
 

Rechtsprechung Mietrecht: Darf der Mieter den Kinderwagen im Hausflur abstellen?

Rechtsprechung Mietrecht: Darf der Mieter den Kinderwagen im Hausflur abstellen?

Ein formularmäßiges Verbot des Abstellen des Kinderwagens im Hausflur ist unwirksam. Der Vermieter hat keinen Unterlassungsanspruch gegen dem im 4. Obergeschoss des nicht mit einem Aufzug ausgestatteten Hauses wohnenden Mieter wegen des Abstellend des Kinderwagens im Hausflur. Ein Abstellraum im Keller, der nur über eine lange, steile und enge Treppe erreichbar ist, ist keine zumutbare Alternative  weiter WuM 2013, 348 (Krill)

„Mietkaution: Sind formularmäßige Zinsausschlussklauseln in Wohnraum- Altverträgen wirksam? - Kreutzer und Kreuzau

Mietkaution: Sind formularmäßige Zinsausschlussklauseln in Wohnraum- Altverträgen wirksam?

Ein formularvertraglicher Ausschluss der Pflicht des Wohnraum-Vermieters zur Verzinsung der Mietkaution ist auch in Altverträgen (Vertragsschluss vor dem 1.1.1983) unwirksam. weiter Info M 2013, 166 (Kreutzer)

„Thor Steinar“: Wie weit geht die Aufklärungspflicht des Mieters über „problematische“ Sortimente? - Kreutzer und Kreuzau

„Thor Steinar“: Wie weit geht die Aufklärungspflicht des Mieters über „problematische“ Sortimente?

Erklärt der Vermieter vor Vertragsschluss ausdrücklich Bedenken gegen den Verkauf bestimmter Waren (hier: Textilien der Marke „Thor Steinar“), so muss der Mieter ihn auf entsprechende Nachfrage vollständig und zutreffend über den Stellenwert aufklären, den diese (möglicherweise) im angebotenen Sortiment haben werden. weiter Info M 2012, 536 (Kreuzau)

Kautionsbürgschaft: Kann der Mieter Rückgabe der Bürgschaftsurkunde an sich selbst verlangen? - Kreutzer und Kreuzau

Kautionsbürgschaft: Kann der Mieter Rückgabe der Bürgschaftsurkunde an sich selbst verlangen?

Stellt der Mieter als Mietsicherheit eine Bürgschaft, so kann er nach Wegfall des Sicherungszwecks grundsätzlich nur Herausgabe der Bürgschaftsurkunde an den Bürgen verlangen. Auch aus der Interessenlage der Beteiligten ist jedenfalls dann nichts anderes herzuleiten, wenn die Bürgschaftsurkunde ausdrücklich die Rückgabe an den Bürgen vorsieht. weiter Info M 2012, 418 (Kreuzau)

Mangel: Darf der Ladenmieter wegen Straßenbauarbeiten mindern? - Kreutzer und Kreuzau

Mangel: Darf der Ladenmieter wegen Straßenbauarbeiten mindern?

Die Auswirkungen einer Großbaustelle unmittelbar vor dem vermieteten Ladenlokal (hier: U-Bahn-Bau) bedeuten keinen Mangel, wenn der Zugang zum Laden unbehelligt, der Gehweg vor dem Laden verengt und die Aufenthaltsqualität im Laden verschlechtert ist. weiter Info M 2012, 114 (Kreutzer)

Schönheitsreparaturen: Ist die Formel „kürzere Regelfrist = Unwirksamkeit“ immer richtig? - Kreutzer und Kreuzau

Schönheitsreparaturen: Ist die Formel „kürzere Regelfrist = Unwirksamkeit“ immer richtig?

Enthält die Schönheitsreparatur-Klausel eine gegenüber den Fristen des Mustermietvertrags 1976 kürzere Regelfrist, führt das zur Unwirksamkeit. Das gilt auch dann, wenn die Kürzung nur einen verhältnismäßig unbedeutenden Raumtyp (hier: Toilette) betrifft. weiter Info M 2011, 467 (Kreutzer)

Kaution und Eigentümerwechsel: Muss der Mieter eine Kaution „wiederauffüllen“, die der Veräußerer zurückgezahlt hat? - Kreutzer und Kreuzau

Kaution und Eigentümerwechsel: Muss der Mieter eine Kaution „wiederauffüllen“, die der Veräußerer zurückgezahlt hat?

Zahlt der veräußernde Vermieter eine vom Mieter geleistete Barkaution vor dem Eigentumswechsel an diesen zurück, so liegt darin – mangels ausdrücklicher Vereinbarungen – eine konkludente Aufhebung der Kautionsabrede. Der Erwerber hat dann keinen Anspruch auf (erneute) Kautionsleistung. weiter Info M 2011, 416 (Kreuzau)

Rechtsgrundlose Schönheitsreparaturen-Abgeltung: Wann verjährt der Bereicherungsanspruch des Mieters? - Kreutzer und Kreuzau

Rechtsgrundlose Schönheitsreparaturen-Abgeltung: Wann verjährt
der Bereicherungsanspruch des Mieters?

Auch der Bereicherungsanspruch des Mieters auf Rückerstattung einer Abgeltungszahlung, die er anstelle der Durchführung von vermeintlich geschuldeten Schönheitsreparaturen an den Vermieter geleistet hat, verjährt gemäß § 548 Abs. 2 BGB sechs Monate nach Vertragsende. weiter Info M 2011, 271 (Kreutzer)

Einsicht in BK-Abrechnungsbelege: Darf der Mieter auch die zugrunde gelegte Flächenberechnung einsehen? - Kreutzer und Kreuzau

Einsicht in BK-Abrechnungsbelege: Darf der Mieter auch die zugrunde gelegte Flächenberechnung einsehen?

Legt der Vermieter der BK-Abrechnung nach Flächenanteilen eine von ihm selbst erstellte Flächenberechnung zugrunde, so darf der Mieter auch diese gemäß § 259 Abs. 1 BGB einsehen, wenn er konkrete Einwände gegen ihre Richtigkeit hat. weiter Info M 2011, 163 (Kreuzau)

Mietausfallschaden: Entfällt der Anspruch für den Zeitraum, in dem der Vermieter das Objekt für die Wiedervermietung renovieren lässt? - Kreutzer und Kreuzau

Mietausfallschaden: Entfällt der Anspruch für den Zeitraum, in dem
der Vermieter das Objekt für die Wiedervermietung renovieren lässt?

Der Vermieter kann nach Kündigung wegen Zahlungsverzugs den Schadenersatz wegen Mietausfall auch für denjenigen Zeitraum verlangen, in dem er das Mietobjekt für die Wiedervermietung renovieren lässt Auch dieser Mietausfall ist ursächlich auf den Zahlungsverzug zurückzuführen. weiter Info M 2011, 125 (Kreuzau)

Schönheitsreparaturen: Wann ist eine Endrenovierungsklausel im Übergabeprotokoll wirksam? - Kreutzer und Kreuzau

Schönheitsreparaturen: Wann ist eine Endrenovierungsklausel im Übergabeprotokoll wirksam?

Eine Endrenovierungsklausel im nach Mietvertragsabschluss gefertigten Übergabeprotokoll ist wirksam, wenn sie individuell vereinbart wurde. Davon ist auszugehen, wenn dem Mieter der Beweis für die Anwendungsvoraussetzungen des AGB-Rechts nicht gelingt (hier: “ins Blaue hinein“ behauptete Mehrfachverwendung). weiter Info M 2011, 112 (Kreutzer)

Mietsicherheit und Eigentümerwechsel: Muss der Mieter bei der Übertragung der Sicherheit auf den Erwerber mitwirken? - Kreutzer und Kreuzau

Mietsicherheit und Eigentümerwechsel: Muss der Mieter bei der Übertragung der Sicherheit auf den Erwerber mitwirken?

Hat der Wohnungsmieter die Mietsicherheit durch Verpfändung eines Sparguthabens geleistet, so ist er nach einem Eigentümerwechsel verpflichtet, der Übertragung auf den neuen Eigentümer zuzustimmen. Tut er das nicht und gibt der (ursprüngliche) Vermieter die Sicherheit daraufhin frei, so muss der Mieter dem Erwerber erneut Sicherheit leisten. weiter Info M 2011, 6 (Kreuzau)

Mängel: Unterliegen Ansprüche des Mieters auf Ersatz von Gutachterkosten der kurzen Verjährung? - Kreutzer und Kreuzau

Mängel: Unterliegen Ansprüche des Mieters auf Ersatz von Gutachterkosten der kurzen Verjährung?

Wendet der Mieter in Zusammenhang mit Mängeln der Mietsache Gutachterkosten auf, so kommt es auf den Zweck des Gutachtens an. Soll der Gutachter den Erfolg von Mängelbeseitigungsmaßnahmen des Vermieters überprüfen oder die Mangelursachen erforschen, kommen nur Aufwendungsersatzansprüche in Betracht, die gemäß § 548 Abs. 2 BGB sechs Monate nach Vertragsende verjähren. Schadenersatzansprüche mit dreijähriger Verjährungsfrist nach §§ 195, 199 BGB können hingegen nur dann bestehen, wenn das Gutachten erforderlich ist, um den Beweis für einen streitigen und vom Mieter zu beweisenden Umstand zu sichern. weiter Info M 2010, 532 (Kreutzer)

Betriebskosten: Kann der Mieter mit Vorschuss-Rückzahlungsansprüchen aufrechnen? - Kreutzer und Kreuzau

Betriebskosten: Kann der Mieter mit Vorschuss-Rückzahlungsansprüchen aufrechnen?

Im beendeten Mietverhältnis kann der Mieter die BK-Vorauszahlungen für nicht fristgerecht abgerechnete Abrechnungszeiträume zurückfordern. Diesen Anspruch kann er auch im Wege der Aufrechnung gegen Forderungen des Vermieters geltend machen. Die Wirkung der Aufrechnung entfällt jedoch ex nunc, soweit der Vermieter nachträglich eine wirksame Abrechnung erteilt und der Mieter danach Betriebskosten schuldet. weiter Info M 2010, 472 (Kreuzau)

BK: Ist die Abrechnung formell unwirksam, wenn die Gesamtpersonenzahl in „Personenbruchteilen“ angegeben ist? - Kreutzer und Kreuzau

BK: Ist die Abrechnung formell unwirksam, wenn die Gesamtpersonenzahl in „Personenbruchteilen“ angegeben ist?

Eine Betriebskostenabrechnung nach Personenzahl ist nicht deshalb formell unwirksam, weil die Gesamtpersonenzahl – ohne nähere Erläuterung - mit „Personenbruchteilen“ angegeben ist (z.B.: „20,39 Personen“). weiter Info M 2010, 424 (Kreuzau)

Schönheitsreparaturen: Umfasst eine Quotenabgeltung die Umsatzsteuer? - Kreutzer und Kreuzau

Schönheitsreparaturen: Umfasst eine Quotenabgeltung die Umsatzsteuer?

Haben die Mietvertragsparteien in einer nachträglichen Individualvereinbarung vereinbart, dass der Mieter die anteiligen Kosten für künftige Schönheitsreparaturen nach einem Kostenvoranschlag des Vermieters oder eines Fachbetriebes zu zahlen hat, so schuldet der Mieter den Abgeltungsbetrag einschließlich Umsatzsteuer. weiter Info M 2010, 372 (Kreutzer)

Schönheitsreparaturen und AGB: Kann der Mieter verpflichtet werden, die Fenster und Türen weiß zu streichen? - Kreutzer und Kreuzau

Schönheitsreparaturen und AGB: Kann der Mieter verpflichtet werden, die Fenster und Türen weiß zu streichen?

Eine Klausel, die den Mieter formularmäßig verpflichtet, Fenster und Türen „nur weiß“ zu streichen, benachteiligt den Mieter unangemessen und ist damit unwirksam. Die Unwirksamkeit dieser Verpflichtung führt zur Gesamtunwirksamkeit der Schönheitsreparaturklausel. weiter Info M 2010, 111 (Kreutzer)

Nebenkosten: Ist die formularmäßige Umlage von Verwaltungskosten wirksam? - Kreutzer und Kreuzau

Nebenkosten: Ist die formularmäßige Umlage von Verwaltungskosten wirksam?

Die formularmäßige Umlage von Verwaltungskosten ist unwirksam, wenn der Vermieter die Höhe dieser Kosten verschleiert hat. Dies ist jedenfalls dann der Fall, wenn der Vermieter
• die Umlagevereinbarung „unauffällig“ platziert (hier: an letzter Stelle einer Anlage unter „sonstige
Betriebskosten“),
• mit den Verwaltungskosten einen bedeutenden Teil der Gesamtnebenkosten umlegt (hier: rd. 1/3 bis 1/2)
• die Kostenhöhe nicht mitteilt und die vereinbarten Vorauszahlungen offenbar zu niedrig festsetzt.
(LS des Verf.) weiter Info M 2008, 478 (Krill)

„Hamburger Holzklausel“: Wann ist eine Farbwahlklausel wirksam? - Kreutzer und Kreuzau

„Hamburger Holzklausel“: Wann ist eine Farbwahlklausel wirksam?

Eine formularvertragliche Klausel, die den Mieter dazu verpflichtet, lackierte Holzteile in dem Farbton, „wie er bei Vertragsbeginn vorgegeben war“, und farbig gestrichene Holzteile wahlweise „auch in Weiß oder hellen Farbtönen gestrichen“ zurückzugeben, ist wirksam. (LS der Verf.) weiter Info M 2008, 469 (Kreutzer)

Feuchtigkeit in der Mietwohnung: Ist der Mieter verpflichtet, Neubaufeuchte durch Heizen und Lüften auszugleichen?

Feuchtigkeit in der Mietwohnung: Ist der Mieter verpflichtet, Neubaufeuchte durch Heizen und Lüften auszugleichen?

Der Mieter ist nicht verpflichtet, Neubaufeuchte durch überobligatorisches Heizen und Lüften auszugleichen. Allgemeine Hinweise des Vermieters im Rahmen der Vertragsverhandlungen auf mögliche Restbaufeuchte bei Neubauten begründen keine Mieterpflicht zu konkreten Verhaltensweisen. weiter WuM 2002, 667 (Kreutzer)

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