Formverstöße im Mietvertrag Düsseldorf

Formverstöße im Mietvertrag

Das Gesetz regelt in § 550 BGB die Form des Mietvertrages. Hiernach gilt ein Mietvertrag, der für längere Zeit als ein Jahr nicht in schriftlicher Form geschlossen wird, als auf unbestimmte Zeit geschlossen.

Dies bedeutet, dass ein Mietvertrag, der den Formvorschriften nicht genügt, u.U. mit gesetzlicher Frist unter Beachtung von § 550 BGB kündbar wird.

Im gewerblichen Mietrecht ist es üblich, Verträge auf bestimmte Zeit zu schließen, meist über lange Laufzeiten von mehreren Jahren. Wenn der Vertrag den gesetzlich geforderten Formvorschriften nicht genügt, kann er u. U. gemäß § 550 BGB ein Jahr nach Überlassung der Räume mit der kurzen gesetzlichen statt der vertraglich vereinbarten langen Frist gekündigt werden.

Worauf müssen Vermieter und Mieter achten?

Den Formvorschriften müssen insbesondere die sogenannten essentialia negotii des Vertrages, d.h. die wesentlichen vertraglichen Regelungen genügen. Hierzu zählen z.B. die Vertragsparteien, der Mietgegenstand oder die Miethöhe, aber auch die Frage, ob und wann die tatsächlich Berechtigten den Vertrag unterschrieben haben.

Bei den Essentialia werden viele Fehler gemacht, insbesondere wenn es zum Mietvertrag Anlagen oder Nachträge gibt, was im gewerblichen Bereich regelmäßig der Fall ist.

Chance oder Risiko?

Für Vermieter und Mieter ergibt sich hierdurch ein erhebliches finanzielles Risiko. Denn die im gewerblichen Bereich oft erheblichen Investitionen in die Mietsache, deren Wirtschaftlichkeit häufig im Hinblick auf die Laufzeit des Vertrages kalkuliert wird, können durch die vorzeitige kurzfristige Kündbarkeit für beide Vertragsparteien schnell zum finanziellen Bumerang werden.

Neben dem Risiko kann ein Formfehler aber auch die Chance auf die Beendigung des Mietvertrages bieten. So können Vermieter unliebsame Mieter loswerden oder der Mieter hat die Chance aus einem unliebsamen Vertrag herauszukommen. Die neue Vertragslage kann auch von den Parteien genutzt werden, um neue Vertragskonditionen auszuhandeln.

Wenn Sie Ihr Risiko oder Ihre Chancen daher kennen wollen, um die für Sie beste wirtschaftliche Entscheidung informiert treffen zu können, dann fragen Sie uns.

Ihre Ansprechpartner zum Thema Formverstöße im Mietvertrag sind:

Auch für Verträge gibt es Architekten.